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Dacian Ciolos ist der neudesignierte Premierminister Rumäniens

Der rumänische Staatspräsident Klaus Johannis beauftragte gestern Nachmittag Dacian Ciolos damit, eine neue Regierung aus Fachleuten zu bilden, nachdem der sozial-demokratische ex-Premier Victor Ponta infolge des Brandunglücks in Bukarest vom 30. Oktober und der anschließenden Straßenproteste den Rücktritt seines Kabinetts einreichte. Dacian Ciolos war EU-Kommisar für Landwirtschaft seitens Rumäniens, davor war er Landwirtschaftsminister im Tariceanu-Kabinett und dannach Berater des EU-Kommissionspräsidenten. Der neu designierte Premierminister hat nun 10 Tage Zeit, sein Kabinett zu bilden, ein Regierungsprogramm auszuarbeiten und damit vor dem Parlement aufzutreten. Die Abgeordneten und Senatoren müssen darüber innerhalb einer gemeinsamen Parlamentsitzung abstimmten. Wenn das vorgeschlagene Kabinett keine einfache Mehrheit der Stimmen für sich gewinnt, kann Präsident Johannis eine weitere Person mit der Regierungsbildung beauftragen. Falls auch der 2. Versuch einer Regierungsbildung scheitert, kann der Staatspräsident das Parlament auflösen und vorgezogene Wahlen stattfinden lassen. Diese letzte Variante wird aber weder von den Parlamentsparteien noch von der Zivilgesellschaft, der sogenannten Straßenstimme, als akzeptabel angesehen. Nach den bisherigen Erklärungen der Parlamentsparteien infolge der Beratungen im Cotroceni-Palais, würde das neue Ciolos-Kabinett von den National-Liberalen der PNL, den Vertretern der Vortschrittspartei UNPR und der ALDE-Partei von ex-Premier Tariceanu sowie vom Ungarnverband UDMR und voraussichtlich auch von der Fraktion der nationalen Minderheiten unterstützt werden, während die Sozial-Demokraten eher als Oppositionspartei fungieren würden, da sie die einzigen waren, die einen anderen Vorschlag für die Stelle des Premierministers in der Person des ehemaligen Buget-Ministers Liviu Voinea hatten. Da es sich aber voraussichtlich um eine sogenannte Technokraten-Regierung handeln wird, würden auch die Sozialdemokraten die neue Executive abhängig von ihrem Programm unterstützen, verlautete es aus den Reihen der PSD-Führung. Bis zur neuen Regierungsbildung leitet der scheidende Erziehungsminsiter Sorin Campianu kommisarisch die alte Executive.